Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

Bund

Schuldenbremse tabu

Immer wieder passieren Angriffe auf unser Schweizer Erfolgsprodukt Schuldenbremse. Dank ihr konnte die Schweiz ihre Schulden von 120 auf 104 Milliarden Franken abbauen. Auf eine entsprechende Frage im Nationalrat versichert Bundesrat Maurer, die Schuldenbremse nicht […]

17, Jun

In der Steuerfrage ist Verlässlichkeit gefragt

Sie wissen, worum es geht? Wer ein Unternehmen besitzt, wird vom Staat doppelt zur Kasse gebeten. Der Gewinn des Unternehmens muss einerseits beim Unternehmen selber (juristische Person) versteuert werden, andererseits als Dividende beim Inhaber des […]

11, Jun

Wirtschaftliche Interessen mit humanitärer Tradition vereinbaren

Die Ausfuhr von Kriegsmaterial: ein komplexes und heikles Thema, bei welchem die Wogen schnell hoch gehen. Die berechtigte Frage lautet: Wie können wirtschaftliche Interessen mit unserer humanitären Tradition vereinbart werden? Eine nüchterne Betrachtung der Dinge […]

29, Apr

Die Milchkuh hat kein Gaspedal!

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte „Milchkuh-Initiative“ ab. Die Vorlage hat nichts mit Tieren zu tun und wurde inzwischen offiziell zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ umgetauft. Diese Initiative verlangt, dass sämtliche […]

08, Apr

Durchsetzungsinitiative ist unverhältnismässig!

Die SVP gibt vor, mit der Durchsetzungsinitiative schwerkriminelle Ausländer ausschaffen zu wollen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative hart, fristgerecht und gemäss dem Volkswillen umgesetzt. Dieses Umsetzungsgesetz ist sehr scharf und beinhaltet den von der SVP […]

15, Feb

Heiratsstrafe führt in die Sackgasse

Die Abschaffung der Heiratsstrafe – also die Aufhebung der steuerlichen Schlechterstellung von Ehepaaren – ist grundsätzlich richtig und auch unbestritten. Allerdings führt die Umsetzung der entsprechenden Ehe-Initiative der CVP in eine steuerpolitische Sackgasse: Im Initiativtext […]

08, Feb

Verantwortung übernehmen

Das Wahljahr 2015 ist mit den Bundesratswahlen vom 9. Dezember zu Ende gegangen. Es ist jetzt an allen Gewählten, Verantwortung zu übernehmen. Von uns werden Lösungen erwartet. Mehrheitsfähige Lösungen zu finden wird bestimmt nicht immer […]

21, Dez

Navigation