Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 09. Dez. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie Bund, FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern.

Die Kurve doch noch gekriegt

In der ersten Woche der Winter-Session habe ich mich „rüdig“ aufgeregt. Erstmals seit 1974 musste der Nationalrat miterleben, dass das Budget 2017 aus ideologischen Gründen von der unheiligen Allianz SVP-SP abgelehnt wurde.

Als Leader der FDP-Fraktion in der Finanzkommission Nationalrat setzte ich mich im Vorfeld zur Session intensiv mit dem Budget 2017 und dem Finanzplan 2018-2020 auseinander. Diese wurden bereits seit Wochen von den Subkommissionen der Finanzkommission beraten. Anschliessend gelang die Beratung in die Finanzkommission. Stundenlang arbeitete ich an Berichten und Reden über das Thema. In der Finanzkommission rangen wir um viele Punkte. Nach den Beschlüssen der Finanzkommission galt es, die eigene Fraktion und dann anschliessend den ganzen Nationalrat davon zu überzeugen. Das ist harte Knochenarbeit und manchmal gar nicht so einfach. Wenn man ein Anliegen durchbringen will, braucht es viel Engagement und Allianzen mit anderen Fraktionen. Man diskutiert vor und nach den Sitzungen. Voraussetzung ist, dass man die Dossiers genau kennt.

Am Mittwoch in der ersten Sessionswoche begann die Budget-Debatte im Nationalrat. Am Donnerstag die grosse Überraschung, die niemand erwartet hatte: Das Budget wurde von den Linken und den Rechten abgelehnt. Den einen ging es zu weit, den anderen ging es nicht weit genug. Die ganze Kommissionsarbeit und die Beratung im Parlament waren für die Katz. Dass die Linken gegen das Budget waren, war zu erwarten, aber dass die SVP das ganze Budget versenkte, war so nicht voraus zu sehen. Es ist mir auch heute noch unbegreiflich und ich nenne das ein unwürdiges Schaulaufen des Nationalrates.

Als das Budget dann ein zweites Mal im Nationalrat von Anfang an (normalerweise diskutieren wir in der zweiten Runde nur noch einzelne strittige Punkte) beraten wurde und immer noch genau gleich aussah, hat sich die SVP bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Das ist ein gutes Beispiel wie man in der Politik für Lösungen Verbündete braucht. Sonst hätte der Bundesrat bis am Freitag ein Notbudget vorlegen müssen. Ohne Budget dürfte der Bund ab 1. Januar 2017 keine einzige Rechnung begleichen, sogar die Löhne dürfte man eigentlich nicht ausbezahlen. Mit dringlichen Rechten müsste die Zeit bis zur nächsten Budget-Beratung in der März-Session 2017 überbrückt werden. Eine mühsame Situation, die zum Glück nicht eingetroffen ist.

Albert Vitali
Nationalrat, Oberkirch

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