Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 08. Nov. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie Bund, FDP.Die Liberalen Luzern.

Terror, Krieg, Angst und Armut prägen das Leben in der Türkei

Eine sechsköpfige Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) war vom 30. Oktober bis 4. November 2016 in der Türkei. Mit diesem Besuch wollte die Delegation das gegenseitige Verständnis zwischen der Schweiz und der Türkei in Sachen Aussenpolitik und bilateralen Beziehungen fördern. Wir sprachen mit Vertretern der Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien, Kurden sowie Menschenrechtsorganisationen.

 

In der Nacht vom 15. Juli 2016 haben Teile der türkischen Armee versucht, gegen Staatspräsident Erdogan zu putschen. Beim gescheiterten Versuch wurden 265 Menschen getötet und über 400 verletzt. Die türkische Regierung machte umgehend die Bewegung des im Exil in den USA lebenden Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich und ersuchte um dessen Auslieferung. Auf den gescheiterten Staatsstreich folgte eine breit angelegte Säuberung des gesamten Staatsapparats von tatsächlichen und vermuteten Anhängern der Gülen-Bewegung. Seit der Verhängung des 90-tägigen Ausnahmezustandes vom 21.7.2016 wird die Türkei per Dekret regiert. Diese Frist wurde bereits um 90 weitere Tage verlängert.

 

Droht ein Bürgerkrieg?

Während sechs Tagen konnten wir uns vor Ort ein eigenes Bild machen. Bei der Planung der Informationsreise bereits im Januar 2016 stand die Flüchtlings- und Asylentwicklung im Zentrum. Nach dem Putschversuch im Juli war es eher unser Ziel, die aktuelle Situation zu verstehen. In den Gesprächen mit Vertretern der Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien, Kurden und Menschenrechtsorganisationen haben wir die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei thematisiert. Zudem haben wir die Lage im Nahen Osten, namentlich Syrien, sowie die Menschenrechte, den Schutz nationaler Minderheiten und die rechtsstaatlichen Grundsätze zur Sprache gebracht. Man merkt, dass jene, die sich gegen die Regierung stellen, unter starkem Druck sind. „Wer sich kritisch äussert, werde an den Pranger gestellt oder gar verhaftet“, meinten die Oppositionsparteien. Von Seiten AKP wurde jede Handlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Präsident Erdogan sympathisiert stark mit dem Osten sowie Syrien und mit den arabischen Staaten. So hat die Türkei die Winterzeit abgeschafft. Dies ist ein Indiz welches zeigt, dass sich die Türkei mehr Distanz zu Europa und Amerika verschaffen will. Diesen Eindruck bestätigten Wirtschaftsvertreter, welche wir ebenfalls gesprochen haben. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Europa und den USA verschlechtern sich zusehends.

 

Medienfreiheit wird verletzt

Ich bin überzeugt, dass sich in der Türkei eine Eskalation anbahnt. In der Nacht auf Freitag twitterte der Co-Chef der linksgerichteten demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, dass die Polizei mit einem Haftbefehl vor seiner Wohnungstüre stehe. Kurz danach wurden weitere HDP-Mitglieder und regierungskritische Personen verhaftet. So konnte unser Termin mit Kadri Gürsel, einem Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ nicht stattfinden, da der Journalist Anfang Woche ebenfalls verhaftet wurde und er von einem Kollegen vertreten werden musste. Dieses Gespräch war eindrücklich und zeigte auf, wie die Medienfreiheit verletzt wird. Er meinte, dass die Zeit des Redens bald vorbei sei und die Bevölkerung zum Handeln gezwungen werde, indem sie sich gegen Präsident Erdogan wehrt.

 

Flüchtlingswesen im Griff

Das Flüchtlingswesen war ein weiterer Bestandteil der Diskussionen. Wir tauschten uns intensiv mit dem Vize-Direktoren Salih Bicak vom türkischen Immigrationsamt aus. In der Türkei sei die aktuelle Lage schwierig, da in den letzten Jahren viele Immigranten ins Land gekommen seien. Die Handhabung mit Flüchtlingen und Asylsuchenden läuft in der Türkei anders als bei uns. Die Flüchtlingscamps bestehen aus Zelten und Containern. Der Status „Temporärer Schutz“ wird vom Ministerrat angeordnet. Ziel der Türkei sei es, dass sie den Flüchtlingen Perspektiven und Arbeitsplätze geben. Dazu gehören Sprachkurse. Der Familiennachzug wird nicht gewährleistet und die Firmen haben die Auflage, dass nicht mehr als 10% der Angestellten Ausländer sind. Ausgenommen von dieser Regelung sei die Landwirtschaft. Die Türkei rechnet, dass im Land rund 3 Millionen Syrer leben. Die Zahl sei geschätzt, da sehr viele Menschen illegal im Land leben. Aus meiner Sicht kann das Flüchtlingsproblem nur gemeinsam gelöst werden. Dazu ist es wichtig, dass Europa nicht kuscht und eine unmissverständliche Haltung einnimmt.

 

Dialog nicht abbrechen

Ich habe den Eindruck, dass Präsident Erdogan sich als Gründer einer neuen Türkei verewigen will. Dies ist sehr bedenklich, da er dies nur mit Krieg und viel Leid erreichen kann. Unser Ziel muss sein, dass die Menschenrechte verteidigt werden und dass wir dies auch von der Türkei einfordern. Die Informationsreise war eindrücklich, lehrreich und zeigte auf, dass das Leben in der Türkei von Terror, Krieg, Angst und Armut geprägt ist. Wichtig ist, dass wir den Dialog nicht abbrechen und dass die Schweiz den diplomatischen Prozess fortführt.

 

Damian Müller

Ständerat, Hitzkirch

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