Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 09. Sep. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie Abstimmungen, FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, Kanton, Leserbriefe.

Verlässlichkeit ist matchentscheidend

Uns allen geht es gut. Wir haben einen hohen Wohlstand, die Wirtschaftslage und die Auslastung ist positiv. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz betrug im Juli 2016 3,5%, im Kanton Luzern aber nur 2,3%. Dies zur unserer guten Ausgangslage. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft und unnötige Initiativen, wie diejenige der SP „Für faire Unternehmenssteuern“ gefährden all diese Errungenschaften.

Die Gewinnsteuern für Unternehmen sollen im Kanton Luzern um 50% erhöht werden. Die Initiative ist schädlich. Einerseits schwächt sie den Kanton als verlässlichen Partner. Andererseits würde der Kanton Luzern zurück ins Mittelfeld des föderalen Steuersystems geführt. Der aktuelle Schweizer Durchschnitt liegt bei einem Gewinnsteuersatz von 17,8%, Luzern bei 12,3%. Viele Firmen haben sich deswegen hier angesiedelt und bieten Arbeitsplätze. Diesen Vorteil dürfen wir nicht aufgeben.

Die Steuereinnahmen müssen auch in Zukunft als Ganzes betrachtet werden. In Bundesbern wurde in den letzten Wochen und Monaten intensiv an der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) gearbeitet. Zwischen der USTR III und der kantonalen SP-Steuerinitiative gibt es Parallelen. Die SP will auch dagegen das Referendum ergreifen.

Der Kanton Luzern hat seine Hausaufgaben in der Unternehmensbesteuerung gemacht und wird keine zusätzlichen Kosten durch Steuersenkungen tragen müssen. Damit können wir unsere Standortattraktivität behalten und sogar steigern.

Halten wir an unserem besonderen Merkmal fest. Strahlen wir Verlässlichkeit aus. Vergangene Steuergesetzrevisionen – auch für natürliche Personen – wurden jeweils vom Stimmvolk klar angenommen. Dies ist zu respektieren. Darum lehne ich die SP-Steuerinitiative am 25. September ab.

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