Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 23. Aug. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie Abstimmungen, Bund, FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, Leserbriefe.

AHVplus- Die Falschen profitieren

Unsere Altersvorsorge steht wegen der demografischen Entwicklungen vor strukturellen Herausforderungen. Die AHVplus-Initiative kann diese Herausforderungen jedoch nicht lösen. Mit der Initiative sollen alle AHV-Renten um 10 Prozent angehoben werden, weil „die AHV für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen nicht mehr ausreicht“. Aber gerade Pensionären mit tiefen Einkommen hilft die Initiative nicht. Wenn die AHV-Renten pauschal erhöht werden, werden die Ergänzungsleistungen im gleichen Masse gekürzt. Im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen ist die AHV-Rente steuerpflichtig. Damit müssen schwach situierte Pensionäre mehr Steuern bezahlen und haben unter dem Strich weniger Geld in der Kasse. Gleichzeitig entfallen mit den Ergänzungsleistungen verknüpfte Unterstützungsleistungen, wie etwa Prämienverbilligungen. Personen, die am dringendsten auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, verlieren durch die Initiative am Meisten. Die AHVplus-Initiative verschlimmert zudem das Defizit der AHV jährlich nochmals um 4.1 Milliarden. Von der Initiative profitieren vor allem die gut situierten Pensionäre und damit verfehlt die Initiative ihr gut gemeintes Ziel deutlich. Deshalb lege ich am 25. September ein überzeugtes Nein in die Urne und bitte Sie, es mir gleichzutun.

 

Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch

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