Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

Information

Dieser Artikel wurde am 12. Jul. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, Kantonsrat.

Tags

Alle sind gefordert

Die Kantonsfinanzen sind für alle eine grosse Herausforderung. Trotz stetig steigender Einnahmen ist es der Regierung und Verwaltung nicht gelungen, das Ausgabenwachstum anzupassen. Es wächst übermässig. Es ist verständlich, dass, von aussen betrachtet, das dauernde Sparthema eher eine Armutserklärung scheint. Wobei es nur um wieviel Mehr und nicht um wieviel Weniger geht! Ich wünschte agierendes Handeln! Das heisst, zuerst eine mehrjährige Planung (= AFP) zu bekommen, bei welcher die Einnahmeseite mit der Ausgabenseite übereinstimmt und der Kantonsrat dieser zustimmen kann. Seit 4 Jahren ist dies nicht mehr der Fall. Es wird vom Kantonsrat verlangt, dass er auf die 3.7 Mrd. im Nullkomma Promille Bereich sagt, was weniger oder mehr sein könnte. Das mutet seltsam an. Dass bei den heutigen Möglichkeiten sehr schnell sehr viel Geld ausgegeben ist, ist eine Tatsache. Der Staat sollte sich nur auf das Nötige und Wirkungsvolle beschränken. Dass die Regierung mit dem Packet „Sparprogramm“ dem Kantonsrat viele unpopuläre, unbequeme und politisch nicht gewollte Entscheide unterschiebt, ist eine Tatsache und nicht nachvollziehbar und wenig fruchtbar. Sie weiss, dass der Kantonsrat die Suppe nicht noch mehr versalzen möchte und des Ganzen wegen allenfalls zustimmt. So wurde auch von mir dem Packet mehrheitlich zugestimmt, sogar zur Lockerung der Schuldenbremse habe ich mich überwunden, was für mich eine Sünde ist. Das heisst, ich erwarte jetzt eine gute Vorlage für das Budget 2017 und einen stimmigen AFP 2017 – 2020 (4-Jahresplanung). Sonst muss beides abgelehnt werden – es gilt aber immer Mehrheiten zu finden.

Zu den Ausfällen bezüglich Finanzausgleich für den Kanton Luzern habe ich über die Vorwürfe, die in letzter Zeit lautstark vertreten wurden, wenig Verständnis. Wenn man auch nur wenig überlegt, ist es offensichtlich, dass der Kanton Luzern seine eigenen Ressourcen stärken will und bei Gelingen die Unterstützungszahlungen abnehmen. Zusätzlich kommt dazu, dass die Geberkantone seit längerem weniger bezahlen wollen. Also muss man mit Mindereinnahmen rechnen. Und als Drittes könnte sich der Kanton Luzern auch den Kanton Nidwalden als Vorbild nehmen. Dieser Kanton kann wohl sehr gut mit dem Entlebuch verglichen werden – grob gesagt viele Berge und ein Tal. Er bezahlt aber seit Jahren in den Finanzausgleich, auch zugunsten des Kantons Luzern.

 

Rosy Schmid, FDP-Kantonsrätin, Hildisrieden

Hinterlasse eine Antwort