Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 11. Jun. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie Bund, FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, Kanton.

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In der Steuerfrage ist Verlässlichkeit gefragt

Sie wissen, worum es geht? Wer ein Unternehmen besitzt, wird vom Staat doppelt zur Kasse gebeten. Der Gewinn des Unternehmens muss einerseits beim Unternehmen selber (juristische Person) versteuert werden, andererseits als Dividende beim Inhaber des Unternehmens (natürliche Person).

Um diese Doppelbelastung zu mildern, besteuern die Kantone diese Dividenden nur zu einem gewissen Teil. Im Kanton Luzern ist dieser Satz zum Beispiel bei 50 Prozent, im Kanton Uri bei 40 und im Kanton Glarus bei 35. Diese Mindesthöhe des Teilbesteuerungssatzes soll nach Ansicht gewisser politischer Kreise nun innerhalb der Unternehmenssteuerreform III neu vom Bund festgelegt werden.

Dagegen wehrt sich der Nationalrat. Mit Erfolg, wie es aussieht, und zu Recht, wie ich finde. Die Kantone kennen ihre Finanzlage und wissen selbst am besten, wie sie was besteuern wollen. Das gilt auch und vor allem für den Kanton Luzern. Dieser hat in den vergangenen zehn Jahren die Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen sukzessive gesenkt und ist heute für die steuerpolitischen Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet. Mit einem Gewinnsteuersatz von 12,3 Prozent ist der Kanton Luzern heute schweizweit Spitzenreiter.

Diesen hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteil dürfen wir auf keinen Fall preisgeben. Deshalb müssen wir am 25. September die Initiative der Linken mit dem trügerischen Namen «Für faire Unternehmenssteuern» kräftig bachab schicken. Ziel des Begehrens ist es, den kantonalen Gewinnsteuersatz um satte 50 Prozent zu erhöhen. Und dies in einer Zeit, wo die anderen Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III daran sind, ihre Gewinnsteuersätze zum Teil drastisch nach unten zu korrigieren – im Kanton Waadt zum Beispiel von 22,1 auf 13,8 Prozent.

Mit neu insgesamt 14,4 Prozent würde der Kanton Luzern schweizweit wieder ins hintere Mittelfeld zurückfallen und dadurch die Abwanderung ertrags- und kapitalstarker Unternehmen riskieren. Einmal mehr gilt bei der Abstimmung vom 25. September der Leitspruch: Nur stabile und verlässliche Politik hat auf lange Sicht Erfolg!

 

Peter Schilliger, Nationalrat FDP.Die Liberalen Luzern

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