Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 22. Jun. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie Bund, FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern.

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Eigenverantwortung statt Zentralisierung

Die Sommersession vom 30. Mai bis 17. Juni war intensiv. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bewegte die Gemüter, wie auch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Zudem unterstützte ich die Forderung an den Bundesrat, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. In bleibender Erinnerung ist die Eröffnung des Gotthard-Eisenbahntunnels.

 

Die Sommersession hat eindrücklich aufgezeigt, wie gut unser Zweikammersystem funktioniert. Da Vorlagen wie die Unternehmenssteuerreform III, die Legislaturplanung oder die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien immer von National- und Ständerat behandelt werden, müssen allfällige Differenzen gemeinsam bereinigt werden. So hatte ich zweimal bereits um 6.45 Uhr Differenzbereinigungen und Einigungskonferenzen, bei welchen sich jeweils die Haltung des Ständerates durchgesetzt hat. Bei der Legislaturplanung wollte ich die Vereinfachung der Mehrwertsteuer als Ziel bis 2019 integriert haben. Obwohl der Bundesrat meiner Meinung war, scheiterte mein Anliegen äusserst knapp.

 

Mythos Gotthard
«Die Schweiz geht ihren Eigenen Weg und verbindet damit ganz Europa». Unter diesem Motto durften wir in der ersten Sessionswoche die Eröffnung des Gotthard-Eisenbahntunnels miterleben. 2400 Arbeiterinnen und Arbeiter sorgten dafür, dass der 57 km lange Tunnel in 17 Jahren gebaut wurde. Wir haben 12 Milliarden Franken (inklusive Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) aufgewendet und schneller gebaut als geplant. Die Schweiz darf stolz sein auf diese grossartige Meisterleistung. Neben Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Bundesrätin Doris Leuthard, gab es Ansprachen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premierminister Matteo Renzi. Angela Merkel erklärte vielsagend: «Die Schweiz hat das Herz gebaut. Wir sind uns bewusst, dass die Aorten in Deutschland und Italien noch nicht soweit sind».

 

Eigenverantwortung statt staatliche Bevormundung

Der Ständerat hat das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Aus meiner Sicht hätte das neue Gesetz zu einer Bevormundung der Bevölkerung geführt. Die Selbstverantwortung soll im Zentrum stehen. Der grösste Knackpunkt dieses Gesetzes ist das geforderte Tabakwerbeverbot. Der Bundesrat muss nun seine Vorlage anpassen und ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legen.

 

Ladenöffnungszeiten bleiben in der Kompetenz der Kantone

Das Thema „Ladenöffnungszeiten“ ist ein heisses Eisen. Es regt zu intensiven Diskussionen an, welche auch emotional geführt werden. Die Digitalisierung und das individuelle Einkaufsverhalten haben den Schweizer Detailhandel verändert und wird diesen auch weiterhin verändern. Als überzeugter Föderalist wehre ich mich gegen die schleichende Zentralisierung. Aus diesem Grund ist es mir ein grosses Anliegen, dass die Kantone ihre Kompetenzen in Sachen Ladenöffnungszeiten behalten können. Das Luzerner Stimmvolk hat 2006, 2012 sowie 2013 unmissverständlich NEIN zu minimen Liberalsierungen gestimmt. Diese Volksentscheide, die mit rund 70% Nein-Anteil sehr klar ausfielen, respektiere ich als Standesvertreter. Die Ratsmehrheit war gleicher Meinung: Die Ladenöffnungszeiten bleiben somit Sache der Kantone.

 

Arbeitsplätze und Wohlstand bewahren

Dank der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) bleibt die Schweiz auch weiterhin ein wirtschaftlich attraktiver Standort, hält sich dabei aber an international geltende Vorgaben. National- und Ständerat haben eine breit abgestützte Reform beschlossen, mit der die Rechtssicherheit wieder hergestellt wird. Es werden keine neuen Steuerprivilegien geschaffen. Vielmehr wird mit der Reform eine massive steuerliche Verschlechterung mit gravierenden volkswirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die Schweiz verhindert. Die Reform wird von einer breiten Mehrheit von Parteien, Bundesrat, Kantonen und Wirtschaft unterstützt. Insbesondere erfüllt die finale Vorlage die Vorgaben der Kantone. Die vom Parlament beschlossene Vorlage ist stark fokussiert auf Massnahmen, die für den Standort Schweiz in der aktuellen Situation unabdingbar sind. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf Sicherheitseigenkapital. Sie trägt dazu bei, den Standort im Bereich der Unternehmensfinanzierung zu stärken. Die Schweiz gewinnt damit an Attraktivität und kann den Verlust von Steuern vermeiden.

 

Reinen Tisch mit der Europäischen Union

Die Schweiz liegt zwar im Herzen von Europa, gehört aber nicht zur Europäischen Union. Am 6. Dezember 1992, also vor fast 24 Jahren, hat die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gestimmt. Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz, das schon vorher eingereicht worden war, wurde aber nie offiziell zurückgezogen. Eine Motion von Nationalrat Reimann wollte nun Klarheit schaffen. Auch ich wollte Klarheit in dieser politischen Frage. Aus diesem Grund votierte ich auf Annahme der Motion, damit wir mit der EU reinen Tisch haben und nicht ständig mit diesem Thema konfrontiert werden. Mit 27 zu 13 Stimmen hat der Ständerat die Motion angenommen und somit den Bundesrat beauftragt der EU unseren Entscheid mitzuteilen. Dass dieses Thema auch in Deutschland wahrgenommen wurde zeigte sich darin, dass ich von Deutschen Medien zu unserem Entscheid interviewt wurde.

 

Kroatien im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (PFZ) auf Kroatien war das zweite Geschäft, welches über die drei Sessionswochen hinweg ein regelrechtes Ping-Pong zwischen den Räten verursachte. Die Ausdehnung der PFZ auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Weges. Diese Erweiterung der PFZ ist ausserdem verlinkt mit dem Forschungsabkommen Horizon2020, welches für die Schweiz einen sehr hohen Stellenwert hat. Die Verlinkung kam nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zustande, weil uns die EU damit unter Druck setzen wollte. Der neue Artikel 121a der Bundesverfassung, welcher infolge der Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurde, schafft ein Spannungsfeld zwischen der Ausdehnung auf Kroatien, den sieben bisherigen und erfolgreichen Volksabstimmungen zum bilateralen Weg und der Verfassung. Die Räte sind sich darin einig, dass sie den bilateralen Weg weiterführen wollen, und befürworten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Nach einigem Hin und Her haben sich die Räte darauf geeinigt, am Bundesbeschluss festzuhalten, der an sich sowieso gilt: Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren, wenn eine Einigung zur Umsetzung von Artikel 121a mit der Europäischen Union vorliegt.

 

Damian Müller, Ständerat FDP.Die Liberalen Luzern

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