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Dieser Artikel wurde am 15. Feb. 2016 geschrieben, und ist in der Kategorie Abstimmungen.

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Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ – Trifft ins Weisse!

Die Initiative der SVP klingt gut; fertig mit schlechten Ausländern in der Schweiz! Wer möchte das nicht? Sie erscheint jedoch einseitig und kann die erwünschte Wirkung nicht erzielen. Sie würde wohl die Zahl der zur Ausschaffung Verurteilten erhöhen, aber auch massiv die Zahl der nicht Aussschaffbaren sowie jener, die untertauchen und für den Staat nicht mehr fassbar sind. Bereits jetzt seien dies zum Teil weit über 50 %. Dagegen hat die Initiative kein Mittel. Ebenfalls verhindert die Initiative keine Kriminaltouristen, welche zum Teil bis zu 50 % der inhaftierten Ausländer ausmachen. Genaue Statistiken dazu fehlen leider. Auch andere gewichtige Probleme löst sie nicht. All die Flüchtlinge, die ungerechtfertigt in die Schweiz kommen und lange bleiben, gehen mit der Durchsetzungsinitiative keinen Tag früher nach Hause. Ich wünsche mir eine konsequentere, härtere aber doch faire Behandlung der Ausländer und Asylsuchenden. Die Initiative greift nicht am richtigen Ort und schafft neue Probleme. Deshalb ein Nein am 28.02.2016.

Rosy Schmid

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