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Dieser Artikel wurde am 21. Dez. 2015 geschrieben, und ist in der Kategorie Bund, Wahlen.

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Verantwortung übernehmen

Das Wahljahr 2015 ist mit den Bundesratswahlen vom 9. Dezember zu Ende gegangen. Es ist jetzt an allen Gewählten, Verantwortung zu übernehmen. Von uns werden Lösungen erwartet. Mehrheitsfähige Lösungen zu finden wird bestimmt nicht immer einfach!

Einige werden denken: Endlich, das Wahljahr ist zu Ende! Im Kanton Luzern wählten wir im Frühling die 120 Kantonsräte, sowie die 5 Regierungsratsmitglieder. Das Resultat ist, dass die SVP ist auf Kosten der Sozialdemokraten in den Regierungsrat eingezogen ist. Nach einer kurzen Sommerpause standen dann die National- und Ständeratswahlen im Mittelpunkt. Viele engagierte Kandidatinnen und Kandidaten wollten Verantwortung für unseren Kanton sowie unser Land übernehmen. Geschafft haben es bei weitem nicht alle. Diejenigen, welche das Vertrauen der Wählerschaft bekommen haben, werden Verantwortung übernehmen müssen. Als frisch gewählter Luzerner Ständerat gehöre auch ich dazu.

Berechenbares Parlament
In einem Wahljahr geht es mit Reformen kaum vorwärts. Es ist die Zeit des Abwartens, des Taktierens und der Parteipolitik. Nun gilt es ernst! Auf Kantonaler Ebene wird sich zeigen, ob eine Mehrheit des Parlaments die bisherige Kantonsstrategie mittragen will, oder ob es zu einer Wende und zu Strategieanpassungen kommt. Im Gegensatz zum Kanton Luzern stehen die Vorzeichen in Bern nicht allzu schlecht, dass das Parlament nach diesem Wahljahr berechenbarer geworden ist. Mit der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat wählte die Mehrheit des Parlaments einen Bauernvertreter aus der Waadt. Somit hat die SVP ihren zweiten Bundesratssitz erhalten und sind die Parteien gemäss ihrer Stärke in der Regierung vertreten. Die Opferrolle der Partei, welche bis in die Kantone spürbar war, wurde hiermit eliminiert. Gut möglich, dass diese „Korrektur“ auch einen positiven Einfluss auf das politische Klima im Kanton Luzern hat. Zu hoffen wäre es!

Gemeinsam die Zukunft gestalten
Die drei grossen Herausforderungen für das Eidgenössische Parlament sind meiner Meinung nach das Anstreben einer tiefen Arbeitslosenquote durch die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sowie die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingswelle auf die Schweiz.

Es wartet viel Arbeit und es steht dabei auch einiges auf dem Spiel. Es wäre blauäugig zu denken, dass wir in diesen grossen Fragen mit radikalen Volksinitiativen erfolgreich sein können und dass wir internationale Probleme mit einfachen Lösungenaus der Welt schaffen können. Wir Politikerinnen und Politiker sind gefordert. Die Wählerschaft wird unser Wirken und unsere Entscheidungen genau mitverfolgen. In den Kommissionen und im Parlament werden wir hart arbeiten müssen, um tragfähige Lösungen zu finden. Alle Parteien und alle Neu- und Wieder-Gewählten müssen sich um Kompromisse bemühen, damit wir die Schweiz erfolgreich weiterentwickeln können: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!

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