Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 02. Dez. 2015 geschrieben, und ist in der Kategorie FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, Kanton, Kantonsrat, Leserbriefe.

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Brief aus dem Kantonsrat

Für einmal gehe ich mit der Verfasserin des Briefes aus dem Kantonsrat vom 24.November 2015 einig: Die morgen beginnende Budgetdebatte macht auch mir Bauchweh. 52 Anträge zum Voranschlag 2016, sowie 51 Bemerkungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 wurden bis Freitagabend eingegeben. Die Kantonsfinanzen sind in Schieflage geraten. Jetzt werden Pflästerli geklebt und kurzfristige Kosmetik betrieben, um dem Publikums- und Mediengewitter besser bestehen zu können. Doch nicht nur das Schiff „Budget Kantonsfinanzen Luzern“ braucht Ausgleichsmassnahmen. Die meisten Kantone müssen Ihre Staatsbudgets nach unten korrigieren, sofern sie nicht in einer Sturmflut versinken wollen. Ebenso der Bund.

Ein Ausgaben- oder Einnahmenproblem? Die Schuld der Misere der eingeschlagenen Steuerpolitik des Kantons Luzern, welche in mehreren Abstimmungen vom Luzerner Volk gutgeheissen wurde, in die Schuhe schieben zu wollen, greift definitiv zu kurz. Dies zeigt die desolate Finanzlage vieler Kantone. Um aus der finanziellen Schieflage herauszufinden braucht es nicht nur Visionen und eine Finanzstrategie, welche Einnahmen, Ausgaben und Schulden miteinbezieht. Es braucht vor allem auch eine klare Analyse der Aufgaben und Strukturen, sowie entsprechende Massnahmen.

Die FDP.Die Liberalen warnen seit langem davor, zusätzliche Aufgaben zu beschliessen und einzuführen, ohne eine genaue Überprüfung nach Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Notwendigkeit vorzunehmen. Wir wollen eine gute Bildung für alle, eine allen zugängliche Gesundheitsversorgung, eine gute Betreuung für Behinderte, eine wertschätzende Altersversorgung und Unterstützung für Menschen mit knappen Haushaltbudgets. Des Weiteren sind uns auch eine zeitgemässe und funktionierende Infrastruktur und Anreize für energieeffizientes Bauen etc. ein Anliegen. Kurz: ein zukunftsweisender, gut funktionierender Staat mit guten Bedingungen für sein Personal und seine Bewohner ist wohl unbestritten im Interesse von uns Allen.

Seien wir ehrlich – wir haben es: Das gut ausgebaute, durchlässige Bldungssystem, ein hervorragend ausgebautes Gesundheitswesen für alle subito verfügbar, kleinräumig organisiert und in hoher Qualität. Eine moderne Infrastruktur,  Strassen mit hohem Baustandard und so vieles mehr komplettieren ein staatliches Angebot auf äusserst hohem Niveau. Sicherheit in allen Belangen. Selbstverständlich bedienen wir uns – dort wo es uns bekommt, wann wir wollen, selbstbestimmt. Aussagen, wie wir sie seit Wochen lesen können, „spart die Bildung nicht zu Tode“, erscheinen fast beschämend, wenn wir uns das hohe Leistungsangebot vor Augen führen.

Besorgnis erregt die Tatsache, dass das bereitgestellte Angebot nach „immer mehr“ ruft. Wünsche nach Service public, Regulierungen und Vorschriften des Bundes jagen diejenigen der Kantone und verursachen immer mehr Kosten bei der öffentlichen Hand und bei KMU’s oder machen den Bürgern das Leben sauer, nehmen ihnen Freiheit und verleiten zu Passivität und Folgsamkeit. Beispiele gibt es unzählige. Für Unmut sorgt weiter, dass bisher bestehende Strukturen – insbesondere im Bildungsbereich – nicht auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin hinterfragt wurden. Teuer heisst nicht zwingend gut. Im Hinblick auf das geplante Konsolidierungsprogramm 17 ist diese Analyse unumgänglich. Strukturelle Änderungen sollen diskutiert und überlegt entschieden werden und nicht per Zufall mit dem Rasenmäher zu Fall kommen.

Mit der gesetzlich festgelegten Schuldenbremse hat der Kanton ein Instrument, welches die Ausgabenseite limitiert und den Kanton davor bewahrt, Schuldenberge anzuhäufen. Es ist die Pflicht des Parlamentes ein Budget zu verabschieden, welches diese gesetzlichen Forderungen einhält. Die FDP.Die Liberalen setzen sich kompromisslos für ein gesetzeskonformes Budget ein, denn ein Kanton ohne gültiges Budget setzt ein schlechtes Zeichen. Wir wollen keine Blockierung der Regierung. Die Abweisung des Budgets würde vor allem eines bedeuten: Stillstand. Statt dass sich die Regierung mit dem Konsolidierungsprogramm 17 befassen könnte, wäre sie für die nächsten drei bis vier Monate mit der Konsolidierung des Budgets beschäftigt. Das Problem wird herausgeschoben, aber nicht gelöst.

Die öffentliche Diskussion rund um das Budget wird sehr emotional geführt. Sie ist auch stark von Polemik geprägt- ein Jammern auf hohem Niveau. Das Parlament steuert die Departemente der Regierung über Globalbudgets – so ist die Organisation des Kantons Luzern festgelegt. Folglich liegt es in Kompetenz und Verantwortung der Regierung und ihrer Departemente die Verteilung der Finanzen so vorzunehmen, dass die Leistungsaufträge erfüllt werden können. Die Regierung hat Ihre Verantwortung wahrgenommen und trotz der schwierigen Aufgabe ein Massnahmenpaket geschnürt, das bei näherer Betrachtung zwar einschneidend, aber dennoch gegenüber der betroffenen Gruppen verantwortbar ist.

Ich bin gespannt, hoffe, dass die Vernunft obsiegt und ein gesetzeskonformes Budget resultiert.

Angela Pfäffli, FDP.Die Liberalen Luzern, Grosswangen

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