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Dieser Artikel wurde am 04. Nov. 2015 geschrieben, und ist in der Kategorie Abstimmungen, FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, Kanton, Kantonsrat.

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Philipp Bucher: Ein Geschenk, das keines ist

Ein Geschenk das keines ist

Am kommenden 15. November stimmen Sie, nebst dem 2. Wahlgang zu den Ständeratswahlen, über zwei kantonale Vorlagen ab. Eine davon ist die Volksinitiative über die Pflegefinanzierung. Diese Initiative von Seiten der SVP Entlebuch verlangt, dass sich der Kanton zu 50% an der Restfinanzierung der Pflegekosten der Spitex-Dienste und Pflegeheime beteiligen soll. Grund dafür ist, dass die Gemeinden an der Restfinanzierung der Pflegekosten schwer zu tragen haben. Trotzdem bin ich als Gemeindepräsident gegen diese Initiative. Erstens existiert heute eine klare Aufgabenteilung zwischen Gemeinde und Kanton. Wer die Aufgabe übernimmt, hat die Kompetenzen und trägt auch die Verantwortung. Bei einer kantonalen Beteiligung hätte diese Aufgabenteilung ein Ende und die Gemeinden würden an Autonomie verlieren. Zweitens ist es ein Irrglaube, dass die Gemeinden die besagten Mehrkosten von knapp 50 Millionen Franken einsparen. Der Kanton seinerseits wird bei den Spitalkosten die Gemeinden zur Kasse bitten. Und diese Kosten sind ungleich höher. Aus diesem Grund lehnt auch der Verband der Luzerner Gemeinden die Initiative ab. Tun Sie es gleich, schauen Sie dem geschenkten Gaul ins Maul und lehnen Sie dieses Geschenk dankend ab.

Philipp Bucher, Gemeindepräsident und Kantonsrat FDP.Die Liberalen Dagmersellen

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