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Dieser Artikel wurde am 04. Nov. 2015 geschrieben, und ist in der Kategorie FDP Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, Gemeinde, Kanton, Kantonsrat, Leserbriefe.

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Irene Keller: Die Krux mit der Pflegefinanzierung

Der Ausgleich der unterschiedlichen Belastung der Luzerner Gemeinden durch die Pflegefinanzierung soll über den Finanzausgleich geprüft und angepasst werden. So wie es mit vielen ungleichen Belastungen gemacht wird. Der NFA wird periodisch überprüft, Auswirkungen sind so jeweils nicht sofort umsetzbar. Das fordert Geduld und diese scheint nicht mehr überall vorhanden.

Daraus entsteht die eher unrealistische Forderung, dass sich der Kanton mit 50% an den Kosten der Pflegefinanzierung beteiligen soll. In der Finanz- und Aufgabenre- form 2008 wurde klar entschieden, dass die Gemeinden die Pflegefinanzierung und der Kanton dafür die Spitalfinanzierung übernehmen. Beides sind keine Verbundauf-gaben, sondern die Aufgabe liegt in der Kompetenz und Verantwortung entweder der Gemeinde oder des Kantons (AKV Prinzip). Wenn nun aus der Pflegefinanzierung eine Verbundaufgabe gemacht werden soll, dann wird dies, wie ein Bumerang, auch die Spitalfinanzierung werden. Der Artikel in der NLZ von heute 2. November, aber vor allem der AFP 2016 – 2020 des Kantons zeigen auf, wie stark die Kosten der Spitalfinanzierung in den nächsten Jahren ansteigen werden.

Für mich ist klar: Ja, zur Anpassung über den Finanzausgleich, aber Hände weg von der Forderung 50:50 – sie wird mit Sicherheit zum Bumerang – oder zum Schuss ins eigene Knie. Die Umsetzung dieser Forderung würde die Gemeinden finanziell noch viel mehr belasten und im Jammertal, wo auch immer es ist. wäre das Echo gut zu hören! Daher ein klares Nein zur Volksinitiative: “Für eine gerechte Auf-teilung der Pflegefinanzierung” – der Titel hält nicht, was er verspricht.

Irene Keller, Kantonsrätin und Gemeindeammann, Vitznau

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