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Dieser Artikel wurde am 26. Mai. 2015 geschrieben, und ist in der Kategorie Abstimmungen, Kantonsrat, Leserbriefe, Liberale Wirtschaft.

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Rosy Schmid: Das Gesetz hat auch grundsätzliche Mängel

Die vorgesehene Änderung des Gesetzes hat mehrere Mängel. Es lässt Sendungen in Massen produzieren und somit hohe Kosten verursachen, die einfach so durch die Bürger und nun noch mehr durch die Unternehmen finanziert werden sollen. Dies ohne Rücksicht darauf, ob ein Unternehmen oder der Bürger etwas davon will und benutzt. Es gibt also kein Verursacherprinzip, welches den Gebühren und Abgaben zu Grunde liegen müsste! Sogar das reine zur Verfügung stellen soll flächendeckend, also per Giesskanne finanziert werden. Dabei war es nie einfacher als heute mit den neuen Technologien, übers Internet oder andere Kanäle, Geld zu verdienen. Natürlich müsste das Gebotene eine Nachfrage treffen! Weil die Gesetztes Änderung nichts mit Verbesserungen oder Qualitätssteigerung, nichts mit dem Markt, nichts mit der Nachfrage, nichts mit dem Verursacherprinzip und nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, muss sie abgelehnt werden. Deshalb ein Nein in die Urne.

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Luzern

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