Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

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Dieser Artikel wurde am 20. Feb. 2014 geschrieben, und ist in der Kategorie Abstimmungen, Gemeinde, Kanton.

Reinhold Sommer: Gegenvorschlag lag vor!

Die Liegenschaftssteuer ist systemwidrig, da Grundeigentümer für die gleiche Dienstleistung doppelt bezahlen müssen. Das Volk hat mit seinem Entscheid klar aufgezeigt, dass es Löcher in der Staatskasse nicht mit einer solchen systemwidrigen Steuer stopfen will. Der Staat muss selber dafür besorgt sein, seine Finanzen im Lot zu halten. Ob auf kommunaler Ebene die Aufgaben zu reduzieren oder die Steuern anzuheben sind, muss jede Gemeinde selber entscheiden. Auf kantonaler Ebene ist das Projekt Leistungen und Strukturen ein gutes Beispiel dafür, dass Aufgaben und Leistungen des Kantons konsequent unter dem Kosten-Nutzen Aspekt zu beurteilen sind. FDP.Die Liberalen Luzern hat den Gegenvorschlag, die Liegenschaftssteuer erst auf  2019 einzuführen, unterstützt. Mit unter die CVP hat diesen Gegenvorschlag abgelehnt. Die Verantwortung liegt nun bei ihr, dass nun kurzfristig weniger Einnahmen im Kanton und bei den Gemeinden zu kompensieren sind.

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