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Dieser Artikel wurde am 06. Jan. 2014 geschrieben, und ist in der Kategorie Abstimmungen.

Erich Leuenberger: Masseneinwanderungsinitiative, ein Spiel mit dem Feuer!

Kantonsrat Toni Graber schlägt in seinem Leserbrief mit dem Zweihänder um sich und poltert gegen den Bauernverband, weil der Verband die Masseneinwanderungsinitiative ablehnt. Eine Annahme dieser Initiative wäre fatal und würde unseren materiellen Wohlstand unnötig gefährden und zur Kündigung der bewährten bilateralen Verträge mit der EU führen.

Die bilateralen Verträge ermöglichen unserer Exportwirtschaft den Zugang in die Länder der EU. Vergessen wir nicht, dass jeder dritte Franken durch den Handel mit der EU verdient wird. Wir alle profitieren direkt oder indirekt von diesem Vertragsabkommen. Unsere Wirtschaft ist auf Europa angewiesen und nicht umgekehrt.

Die Schweiz braucht nicht nur ausländische Fachkräfte. Unsere Landwirtschaft könnte ohne die ausländischen Arbeiter die Gemüse- und Obsternten schlicht weg nicht bewältigen. Wo ist da ein Lösungsvorschlag von Toni Graber, wenn diese Erntearbeiter aus ganz Europa nicht mehr einreisen können?

Die insgesamt 28 EU-Staaten würden dem alleinigen Herausbrechen oder Anpassen des Personenfreizügigkeitsabkommen nie zustimmen. Das ganze bilaterale Vertragswerk würde gekündigt und wir ständen vor einem gewaltigen Scherbenhaufen.

Die Schweiz hat nicht zuletzt dank den Bilateralen Verträgen die weltweite wirtschaftliche Krise praktisch unbeschadet durchgestanden. Die Auftragslage ist gut, die Arbeitslosigkeit ist tief. Das soll so bleiben, spielen Sie nicht mit dem Feuer, lehnen Sie die Einwanderungs- oder Abschottungsinitiative der SVP ohne Wenn und Aber ab.

Ein Kommentar

  1. Pirmin Meier
    6. Januar 2014

    Es ist tapfer, dass sich Kantonsrat Erich Leuenberger getraut, dieses heisseste aller Themen aufzugreifen. Dass es sich um ein Spiel mit dem Feuer handelt, formuliere ich auch in einem grossen Artikel in der Aargauer Zeitung, welcher dieser Tage erscheinen wird. Ich nehme darin Philipp Müller mehrfach gegen kürzlich geäusserte Angriffe in Schutz. Er ist als langjähriger Mahner am wenigsten schuld, dass sich ein Debakel für Bundesrat und Parlament abzeichnet.

    Dass freilich in Sachen Einreise von Erntehelfern sich nichts ändern wird, sollte man fairerweise zugestehen, und auch, dass längst nicht “wir alle” , wie Herr Leuenberger schreibt, “direkt und indirekt von diesem Vertragsabkommen profitieren”. Obwohl gebaut wird wie noch nie seit 40 Jahren, gibt es trotzdem mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor drei, fünf oder zehn Jahren, und die Jugendarbeitslosigkeit war mit über 10 000 Jugendlichen die grösste in unserer Geschichte. Selbstverständlich betont man, es sei die niedrigste in Europa, wo diverse Länder wirklich aus dem letzten Loch pfeifen. Desgleichen muss man zugeben, dass die wahren Probleme mit der Personenfreizügigkeit mit der Zulassung der Rumänen, Bulgaren, Kroaten sowie der Beitrittskandidaten Serbien und Ukraine erst noch kommen werden. Und im Oktober 2013 hatten wir einen Zuwanderungsüberschuss von 12 000 Personen, das ist gleich viel Einwanderung wie bei der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert, als unsere alemannischen Vorfahren in die Schweiz kamen, in 50 Jahren. Philipp Müller muss man zugestehen, dass er diese Probleme sieht, dass er erst letzte Woche dem Bundesrat “Schlendrian” vorgeworfen hat.

    Ehrlicherweise muss man sagen, dass die SVP-Initiative im Gegensatz zur radikalgrünen Ecopop-Initiative gewerbefreundlich ist und mit den Kontingenten auch nur dieselbe Bürokratie erfordert, welche bereits bestehende Verträge und die Forderungen der Linken für flankierende Massnahmen und Mindestlöhne samt Kontrollen ebenfalls mit sich bringen und mit sich bringen werden. Aber zugegebenermassen bekommen wir mit der Europäischen Union bei Annahme dieser Initiative Probleme, und ein Ablehnungsgrund wäre auch die unsaubere Vermischung von Asylproblematik und Arbeitsplatzpolitik.

    Leider macht der Weg in die Elfmillionenschweiz, wofür sich die ex-SP-Präsident Bodenmann dieser Tage wieder stark gemacht hat, Bemühungen um die Energiewende praktisch zunichte. Für Grünliberalenchef Martin Bäumle kommt es gemäss NZZ von heute nicht darauf an, wieviel Leute in die Schweiz kommen, bloss, wie viel Energie pro Kopf verbraucht werden darf. Vielleicht wäre für die langfristige Lebensqualität 4000 Watt pro Person bei 5,5 Millionen Einwohnern doch bequemer als 2000 Watt bei 11 Millionen Einwohnern. 2012/13 hatte die Schweiz den grössten Energieverbrauch ihrer Geschichte.

    Nach meiner Einschätzung wird die Initiative im Kanton Luzern, ausser vielleicht in der Stadt, massiv angenommen. Der FDP mit Philipp Müller traue ich zu, im Fall einer Annahme konstruktive Lösungen, die nicht nach dem Diktat der SVP und der SP gehen, vorzuschlagen. Bei einer Annahme der SVP-Initiative, die arbeitsmarktpolitisch wahrscheinlich unwirksam bleiben wird, ist das Problem nicht ausgestanden. Nebst Verhandlungszwang mit der EU droht die noch weit radikalere Ecopop-Iniative, die wie die früheren Überfremdungsinitiativen strenge Zahlen der Ausländerbegrenzung vorschreiben will. Aus Gewerbesicht ist die SVP-Initiative das geringere Übel, aus der Sicht des Neoliberalismus aber müssten alle Einwanderungsinitiativen abgelehnt werden.