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Dieser Artikel wurde am 13. Jan. 2014 geschrieben, und ist in der Kategorie Kanton, Kantonsrat.

Angela Pfäffli: Brief aus dem Kantonsrat Januar 2014

Liebe Leserinnen , liebe Leser

Vierzehn Tage jung ist das neue Jahr 2014, zu dem ich Ihnen allen bestmögliche Gesundheit, Freude, gutes Gelingen all Ihrer Vorhaben und Zufriedenheit wünsche. Letztere scheint mir heutzutage etwas abhanden gekommen sein, so jedenfalls erlebe ich viele Äusserungen in den Medien. Ein Jammern auf hohem Niveau. Schaue ich über die Landesgrenzen hinaus, komme ich zum eindeutigen Schluss: Den Menschen in unserem Land geht es gut, grösstenteils sehr gut.

Das Angebot auf dem Markt ist riesig, die Auswahl fast unüberschaubar. Entsprechend wird der Konsum angekurbelt. Beinahe Zwangshaft rufen wir nach mehr, nach dem Neuesten, nach noch Schönerem. Die  Einkaufwagen sind übermässig mit Essen gefüllt,  der Fernseher wird früher als nötig ersetzt, Luxusgüter sind in allen Ecken  zu  finden. Materiell missen wir nichts. Aber- ist es das was wir brauchen?

Die öffentliche Infrastruktur entspricht einem hohe Niveau- weder unpassierbare Strassen noch verlotterte öffentliche Bauten prägen das Bild unserer Landschaft – im Gegenteil, beflissen werden seitens Kanton Strassen, Radwege und Gebäude sehr nachhaltig und nicht billig gebaut oder in Stand gestellt. Besitze ich ein lärmexponiertes Haus, werden mir – mit Hilfe des Bundes- finanzielle Beiträge für Lärmschutzmassnahmen angeboten.

Wir haben eine äusserst niedrige Arbeitslosenquote dank  guter Wirtschaftslage. Unser Kanton ist gut positioniert, verzeichnet das grösste Wirtschaftswachstum der Schweiz und kann sich einer positiven Entwicklung erfreuen. Das Grundeinkommen ist  gesichert. Wo Not ist, fliessen unsere Sozialleistungen.

Unsere Bildungswege in der Schweiz sind grandios- es gibt kein Abschluss ohne Anschluss.  Der Staat gewährleistet für alle bestmöglich den Zugang zu Bildung in einem sehr vielfältigen Programm. Nicht umsonst – Bildung ist unser Rohstoff.

Jedermann hat uneingeschränkten Zugang zu gut ausgebauten und hochqualifizierten Leistungen unseres Gesundheitssystems. Auch hier ist das Angebot gross.  Der Staat kümmert sich mit vielen Kampagnen und grossem Einsatz darum, dass wir möglichst gesund sind. Wir sollen möglichst nicht rauchen, die Zähne regelmässig putzen, ja nicht zu dick werden, die Schritte zählen und uns genug bewegen  oder genügend lachen, um auch psychisch gesund und leistungsfähig zu sein und einem Burn-out  vorbeugen.

Dennoch lesen wir immer wieder von Krise.  Leere Staatskassen fordern Sparmassnahmen; die  Zitrone sei  ausgepresst, heisst es und linke Stimmen beklagen einen unzumutbaren Abbau.

Das Ausgabenwachstum ist in den letzten Jahren massiv gestiegen, die Einnahmen blieben konstant. Anfangs Dezember hatte das Parlament, ausgenommen FDP und SVP die Kantonssteuern erhöht– befristet bis 2017. Wegen der fehlenden Gewinne der Schweizerischen Nationalbank SNB  müssen nun die Kantone  auf eine -bisher sichere -Einnahmequelle verzichten.  Laufen wir wirklich Gefahr einer Krise?

Bürgerliche Politiker verlangen seit langem gesunde  Staatsfinanzen. Wir müssen die  Aufgaben des Staates unter die Lupe zu nehmen. Die FDP. Die Liberalen verlangt,  dass das Ausgabenwachstum gestoppt und die Aufgaben  des Staates reduziert werden. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben des Staates rückbesinnen und uns fragen: sind erbrachte Leistungen wirklich Aufgaben des  Staates und wenn ja, sind diese  wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich erbracht oder gibt es Verbesserungsmöglichkeiten?  Dies  in allen Bereichen.

Eine  Spezialkommission wird im Projekt Leistungen und Strukturen II  nachhaltige Massnahmen definieren und vorschlagen. Abschliessend wird der Kantonsrat darüber befinden.

Diese Arbeit wird einiges abverlangen. Die Kritik ist vorprogrammiert. Doch ich bin zuversichtlich.  Einige der erbrachten Leistungen sind mittlerweile obsolet, viele hatte die Mehrheit des Parlaments im Grundsatz einmal gefordert, wurden seitens Verwaltung unbemerkt angepasst, erweitert oder ergänzt. Was anfänglich notwendig schien, von vielen Bürgern geschätzt und als angenehm interpretiert wurde erweist sich mittlerweile als erfüllt, unnötig  oder zunehmend als Einschränkung.

Die vielen Begehrlichkeiten – vermeintlichen Aufgaben des Staates  sind verantwortlich für das stetige Ausgabenwachstum.  Nicht alles Wünschbare ist machbar, sinnvoll oder nachhaltig wirksam.

Die vielen Begehrlichkeiten – vermeintlichen Aufgaben des Staates  werden von linken Kreisen gefordert, Kreise, welche ideologisch bedingt staatliche Regulierung auf Teufel komm raus wollen  und den Bürgerinnen und Bürgern Mündigkeit und Eigenverantwortlichkeit absprechen.  Staatliche Überregulierung  verhindert  eigenverantwortliches Handeln, schränkt persönliche Innovation, Leistung und Entwicklung ein oder beschneidet persönliche Freiheit.  Staatliche Überregulierung  wirkt sie sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Sie verhindert Kreativität der Individuen, gemeinsames Gestalten,  Erleben und Hilfeleistung sowie Übernahme der Verantwortung für das Gemeinwohl.

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