Politblog FDP.Die Liberalen Luzern

Wirtschaftliche Interessen mit humanitärer Tradition vereinbaren

Die Ausfuhr von Kriegsmaterial: ein komplexes und heikles Thema, bei welchem die Wogen schnell hoch gehen. Die berechtigte Frage lautet: Wie können wirtschaftliche Interessen mit unserer humanitären Tradition vereinbart werden? Eine nüchterne Betrachtung der Dinge […]

29. Apr. 2016 · in Bund,Liberale Wirtschaft

Wie viel darf ein Exekutivamt wert sein?

Am 1. Mai 2016 sind wieder Gemeinderatswahlen. Laut Eingaben der verschiedenen Parteien gibt es in verschiedenen Gemeinden Kampfwahlen ums Präsidium oder um einen Sitz in den Gemeinderat respektive Stadtrat. Dies hat auch die Neue Luzerner […]

25. Apr. 2016 · in Gemeinde,Kantonsrat,Wahlen

Die Milchkuh hat kein Gaspedal!

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte „Milchkuh-Initiative“ ab. Die Vorlage hat nichts mit Tieren zu tun und wurde inzwischen offiziell zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ umgetauft. Diese Initiative verlangt, dass sämtliche […]

08. Apr. 2016

Und sie bewegt sich doch!

Für die bevorstehenden Wahlen haben wir von der FDP, als stärkste bürgerliche Kraft in unserer Stadt, einen „bürgerlichen Schulterschluss“ zwischen FDP, CVP und SVP initiiert. Die links-grünen Parteien praktizieren seit Jahren einen Schulterschluss. Tun es […]

22. Feb. 2016

Durchsetzungsinitiative ist unverhältnismässig!

Die SVP gibt vor, mit der Durchsetzungsinitiative schwerkriminelle Ausländer ausschaffen zu wollen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative hart, fristgerecht und gemäss dem Volkswillen umgesetzt. Dieses Umsetzungsgesetz ist sehr scharf und beinhaltet den von der SVP […]

15. Feb. 2016

Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ – Trifft ins Weisse!

Die Initiative der SVP klingt gut; fertig mit schlechten Ausländern in der Schweiz! Wer möchte das nicht? Sie erscheint jedoch einseitig und kann die erwünschte Wirkung nicht erzielen. Sie würde wohl die Zahl der zur […]

15. Feb. 2016

Heiratsstrafe führt in die Sackgasse

Die Abschaffung der Heiratsstrafe – also die Aufhebung der steuerlichen Schlechterstellung von Ehepaaren – ist grundsätzlich richtig und auch unbestritten. Allerdings führt die Umsetzung der entsprechenden Ehe-Initiative der CVP in eine steuerpolitische Sackgasse: Im Initiativtext […]

08. Feb. 2016

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